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UMWELT/1016: Blockade des Abgaskompromisses - Bundesregierung erneut nicht verhandlungsfähig


SPD-Pressemitteilung 331/13 vom 30. Juni 2013

Blockade des Abgaskompromisses: Bundesregierung erneut nicht verhandlungsfähig



Zur Blockade des EU-Abgaskompromisses durch die Bundesregierung erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:

Wir brauchen Standards für die CO2-Absenkung im Automobilsektor, sie sind ein unverzichtbares Element einer nachhaltigen Industrie- und Umweltpolitik. Die Festlegung der Grenzwerte auf 120g bzw. 130 g CO2/km hat zu wichtigen Innovationen bei den Antriebstechnologien geführt. Deswegen ist eine weitere Absenkung nur folgerichtig.

Statt sich hier aktiv für einen Kompromiss zwischen Verbraucher- und Klimaschützern und der Automobilindustrie einzusetzen, hat die wechselseitige Blockade zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt erneut zu der Situation geführt, dass Deutschland nicht verhandlungsfähig war und nur noch blockieren konnte. Zu einer aktiven Klima- und Industriepolitik ist diese Bundesregierung offenbar nicht mehr in der Lage.

Wir brauchen in dieser Frage einen Konsens in Europa und klare Rahmenbedingungen, an denen sich die gesamte europäische Automobilindustrie orientieren kann.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 331/13 vom 30. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2013