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UMWELT/1015: Schwarz-Gelb vertagt Klimaschutz auf Sankt-Nimmersleinstag


SPD-Pressemitteilung 327/13 vom 27. Juni 2013

Cornelia Füllkrug-Weitzel: Schwarz-Gelb vertagt Klimaschutz auf Sankt-Nimmersleinstag



Zum Verhalten der schwarz-gelben Regierungskoalition bezüglich des Emissionshandels erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:

Während der US-amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner jüngsten Rede den Klimaschutz zum Topthema weltweit macht, schafft es die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht, eine klare Aussage zur Wiederbelebung des Emissionshandels durch das sogenannte Backloading zu treffen. In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses wurde die Abstimmung über die entsprechenden rot-grünen Anträge mit einem Geschäftsordnungstrick vertagt. Damit herrscht auch beim Thema Klimaschutz Funkstille am Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb. Auch von der Kanzlerin gibt es kein Wort.

Bedauerlich ist besonders, dass Deutschland damit seine internationale Vorreiterrolle bei einem der zentralen Zukunftsthemen verliert und riskiert, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden - die Treibhausgasemissionen national um 40 Prozent und auf europäischer Ebene um 30 Prozent bis 2020 zu senken.

Erst gestern haben Experten den Umweltausschuss über den aktuellen Zustand des europäischen Emissionshandelssystems und die Frage beraten, wie dieses Instrument in Zukunft gestaltet werden soll. Dabei wurde deutlich, dass ein breites gesellschaftliches Spektrum die Herausnahme von überschüssigen Zertifikaten aus dem Markt unterstützt und ein vernünftiges Maßnahmenbündel dazu auf dem Tisch liegt. Damit könnte die EU wieder ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, auch und gerade in dem vom Klimawandel besonders getroffenen sehr armen und zugleich sehr verwundbaren Entwicklungsländern und kleinen Inselstaaten.

Obama handelt, Merkel schweigt. Die SPD fordert eine neue Entschlossenheit in der Klimapolitik, bei uns und weltweit.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 327/13 vom 27. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013