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UMWELT/1002: SPD will Klimaschutzgesetz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

SPD will Klimaschutzgesetz



Zur Präsentation eines Klimaschutzgesetzes durch Bündnis90/Die Grünen erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Auch die SPD setzt sich in ihrem Regierungsprogramm für ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz ein. Ziel des Gesetzes soll eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040 sein.

Die Klimaschutz- und Energiepolitik Deutschlands braucht endlich wieder einen verlässlichen und verbindlichen Fahrplan. Ein Klimaschutzgesetz schafft Verlässlichkeit bei der Umsetzung der nationalen Ziele sowohl aus Sicht der Umwelt als auch für die Wirtschaft. Außerdem bringt es neue Verlässlichkeit für eine führende Rolle Deutschlands im europäischen und internationalen Klimaschutz. Es trägt dazu bei das europäische Klimaschutzziel von 30 Prozent bis 2020 zu untermauern und den Emissionshandel wieder funktionstüchtig zu machen. Dazu ist die schwarz-gelbe Koalition nicht in der Lage.

Die vergangenen vier Jahre waren vier verlorene Jahre für den Klimaschutz. Rot-Grün wird der deutschen Klimaschutzpolitik neuen Schwung verleihen und die Energiewende koordiniert durchsetzen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 690 vom 6. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013