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SOZIALES/2207: Manuela Schwesig - Große Koalition sollte ihre Mehrheit für Kinderrechte nutzen


SPD-Pressemitteilung vom 20. November 2013

Manuela Schwesig: Große Koalition sollte ihre Mehrheit für Kinderrechte nutzen

Anlässlich des heutigen Tages der Kinderrechte erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:



Die SPD setzt sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen für eine neue, moderne Familien- und Bildungspolitik ein. Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen und dafür massiv in die Qualität und den Ausbau der Kinderbetreuung investieren, die Durchlässigkeit im Bildungssystem verbessern und flächendeckend gute Ganztagsschulen ausbauen. Und wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft weiter stärken.

Wir wollen, dass Kinderrechte endlich ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Eine große Koalition sollte ihre breite Mehrheit nutzen, um bei der Stärkung von Kinderrechten voranzukommen. Dafür setzen wir uns in den Verhandlungen mit CDU/CSU ein.

Am 20. November 2013 jährt sich zum 24. Mal die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention. Sie hat erstmals zentrale, weltweit gültige Rechte von Kindern und Jugendlichen festgelegt. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung und Ausbildung, das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung oder das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause.

Auch in Deutschland haben wir seitdem viele wichtige Schritte auf dem Weg zu einer kindergerechten Gesellschaft geschafft - so beispielsweise das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung seit November 2000 und das Recht auf Förderung und Bildung für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag seit August 2013. Und doch: Es bleibt noch viel zu tun.

Weiterhin ergeben in regelmäßigen Abständen alle größeren Studien nationaler und internationaler Institutionen, dass zum Beispiel Lebenszufriedenheit und Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft abhängen. Das ist für mich eine der wichtigsten Herausforderungen für die Politik in der nächsten Legislaturperiode.

Ich fordere die Union auf, die breite Mehrheit einer möglichen großen Koalition zu nutzen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und damit die Lage von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wirksam zu verbessern.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 636/13 vom 20. November 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2013