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SOZIALES/2089: Manuela Schwesig zum Demografiegipfel


SPD-Pressemitteilung 203/13 vom 14. Mai 2013

Schwesig: 45 Gipfel in 45 Monaten ist die Bilanz - brauchbare Ergebnisse? Fehlanzeige.

Zum heutigen Demografiegipfel erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:



Die Gipfelmanie der Regierung Merkel kennt keine Grenzen. 45 Gipfel in 45 Monaten ist die Bilanz - brauchbare Ergebnisse? Fehlanzeige. Der aktuelle Demografiegipfel verdeutlicht diese Misere. Die Probleme - angefangen beim Fachkräftemangel, drohender Altersarmut für Millionen von Menschen und steigendem Pflegebedarf - sind heute drängender denn je. Doch Schwarz-Gelb hat ganz offensichtlich keine brauchbaren Antworten - im Gegenteil. Diese Bundesregierung hat den Demografiewandel verschlafen.

Gerade beim Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung mit der Einführung des Betreuungsgeldes verheerende Signale. Denn wer den Fachkräftemangel bekämpfen möchte, muss sich gerade darum bemühen, Frauen im Berufsleben besser zu fördern. Hier geht es um Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die längst überfällige Bezahlung von Frauen und Männern.

Die drohende Altersarmut lässt sich nur durch die Verhinderung von Erwerbsarmut bekämpfen. Der erste Schritt dazu ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn - doch auch dem verweigert sich die Bundesregierung.

Gleiches gilt für den steigenden Pflegebedarf. Hier muss die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege endlich besser gewährleistet werden. Was Frau Schröder mit ihrer missglückten Familienpflegezeit angeboten hat, ist ein reines Nischenangebot und wird kaum wahrgenommen, weil es den betroffenen Familien nicht hilft. Wir wollen für die Angehörigen größtmögliche Flexibilität schaffen und entwickeln eine flexible Pflegezeit. Für den wegen der Sorgearbeit für Angehörige entgangenen Lohn soll es einen finanziellen Ausgleich geben. Außerdem wollen wir in akuten Fällen für die Pflegezeit von zehn Tagen eine Lohnfortzahlung schaffen.

Das alles sind konkrete Forderungen, die umgehend zu einer besseren Gestaltung des demographischen Wandels beitragen können. Die 45 Gipfel der Bundesregierung haben hierzu noch nichts Brauchbares ergeben.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 203/13 vom 14. Mai 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2013