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SOZIALES/2066: Quote - Unions-Kompromiss ist nichts als Wahlkampfmanöver


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. April 2013

Arbeitsgruppen: Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gleichstellungspolitik

Quote: Unions-Kompromiss ist nichts als Wahlkampfmanöver



Anlässlich des Quoten-Kompromisses von CDU/CSU erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Eine feste Quote erst ab 2020 in das Wahlprogramm von CDU/CSU aufzunehmen ist reine Hinhaltetaktik. Was CDU/CSU betreiben ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver: einerseits die fortschrittlichen Unions-Frauen besänftigen und damit eine Koalitionskrise abwenden. Andererseits der konservativen Klientel nicht weh tun. Das ist Politik à la Merkel: taktieren und bloß nicht klare Kante zeigen. Anders die SPD: Wir fordern die Einführung einer verbindlichen Quote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände.

Am kommenden Donnerstag stehen im Deutschen Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe zur Einführung einer festen Quote zur Abstimmung. Neben dem weitreichenden Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion wird auch über den Entwurf aus Hamburg, der im Bundesrat bereits die Mehrheit erhalten hat, abgestimmt. Nun bleibt abzuwarten, ob sich ausreichend Frauen aus dem Koalitionslager zusammenschließen und für die Quote stimmen oder sich vom eigenen Wahlkampfmanöver täuschen lassen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 465 vom 16. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2013