Anlässlich des heute durch den Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Betreuungsgeldes erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:

Es ist nicht nur eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung gegen das Betreuungsgeld, sondern auch die Mehrheit im Bundesrat. Das zeigt der heutige Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Dieser Beschluss ist ein Appell an die Vernunft der schwarz-gelben Bundesregierung, das umstrittene Betreuungsgeld zu Fall bringen.

Alle Oppositionsfraktionen im Bundestag würden diesen Schritt begrüßen, weil das Betreuungsgeld aus bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitischen Gründen eine falsche Weichenstellung ist. Es konterkariert den dringend notwendigen Kitaausbau. Es hält Kinder von öffentlich geförderten Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fern.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft weiterhin dafür, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und den Kitaausbau weiter zu forcieren. Zahlreiche Familien warten darauf.

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