Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

SOZIALES/2056: Gleichen Lohn für Frauen gibt's nur per Gesetz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. März 2013

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

Gleichen Lohn für Frauen gibt's nur per Gesetz



Anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des SPD-Vorschlages für ein Entgeltgleichheitsgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Frauen verdienen mehr. Sie wollen endlich Taten sehen, nicht nur lauwarme Klageworte der Bundesregierung am alljährlichen Equal Pay Day. CDU/CSU und FDP können heute im Bundestag unter Beweis stellen, ob sie für Lohngerechtigkeit sind oder nicht.

Unser Vorschlag zur Beseitigung von Lohndiskriminierung liegt auf dem Tisch. Die in Stein gemeißelte Lohnlücke von durchschnittlich 22 Prozent werden wir nicht länger hinnehmen. Es kann nicht sein, dass eine Physikerin im Durchschnitt 32 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, eine Einkäuferin 26 Prozent weniger als der Kollege nebenan, eine Ingenieurin 22 Prozent weniger, eine Köchin circa 20 Prozent weniger verdient.

Lohndiskriminierung ist bereits verboten. Aber es ist ein Recht ohne Praxis, denn die Lohnunterschiede sind troztdem da. Keine Frau verklagt ihren Arbeitgeber auf Zahlung von gleichem Lohn, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten will. Einigkeit besteht nur darüber, dass es Lohndiskriminierung gibt und Urlachen dafür. Weibliche Altersarmut ist auch eine Folge von Entgeltdiskriminierung. Und was tut die schwarz-gelbe Regierung Merkel? Nichts. Im Gegenteil:

Merkel, Schröder und von der Leyen setzen weiter auf Freiwilligkeit und raten den Frauen, dass sie einfach besser verhandeln sollen, anstatt das Recht durchzusetzen. Gleichzeitig verweigern sie den dringen notwendigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der besonders Frauen zugute käme und führen ein Betreuungsgeld ein, damit Frauen noch länger ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder unterbrechen.

Das ist rückwärtsgewandte Gleichstellungspolitik, wie sie dieses Land bislang noch nicht erlebt hat. Damit ist zum Glück im September 2013 Schluss.

Mit der SPD wird es endlich Lohngleichheit per Gesetz geben. Unser Gesetzentwurf wird Betriebe ab einer Größe von 15 MitarbeiterInnen verpflichten, die Entgeltstrukturen unter Wahrung des Datenschutzes offenzulegen. Damit Frau weiß, was Mann so verdient.

Denn bessere Transparenz ist der erste und wichtigste Schritt, um Lohndiskriminierung zu beseitigen. Unser Vorschlag ist fair: Wer nicht diskriminiert, hat auch nichts zu befürchten. Wer einen Teil seiner Belegschaft schlechter bezahlt, muss das ändern. Sonst drohen Sanktionen.

Das hat nichts mit Bürokratie zu tun, wie die FDP gern unterstellt, sondern schlicht und einfach mit sozialer Gerechtigkeit. Und die gibt es nur mit der SPD.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 405 vom 22. März 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013