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SOZIALES/2014: Bildungspaket muss auch bei allen Kindern und Jugendlichen ankommen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. Februar 2013

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

Bildungspaket muss auch bei allen Kindern und Jugendlichen ankommen



Zur aktuellen Diskussion um das Bildungs- und Teilhabepaket erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagfraktion Gabriele Hiller-Ohm:

Die Bilanz des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepakets ist nach wie vor desaströs. Die letzten offiziellen Zahlen sind fast ein Jahr alt und besagen, dass kaum die Hälfte der 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder diese Leistungen erhalten hat. Jedes zweite bedürftige Kind geht also leer aus. Die zuständige Sozialministerin von der Leyen sollte endlich handeln und dafür sorgen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket bei allen Kindern und Jugendlichen ankommt.

Frau von der Leyen versuchte immer wieder die Bilanz zu beschönigen und sagte für die Zukunft eine steigende Inanspruchnahme voraus. Erste Zahlen aus dem Jahr 2012 beweisen jedoch das Gegenteil: In Berlin wurden im vergangenen Jahr sogar über 20 Prozent weniger Anträge gestellt als im Jahr 2011.

Statt nun endlich die selbst verursachten Probleme, die dieses bürokratische Monster mit sich bringt, zu beseitigen und für weniger Verwaltungsaufwand für die betroffenen Eltern und Behörden zu sorgen, will Frau von der Leyen nun auf Kosten der Bedürftigen eingesparte Gelder an den Finanzminister zurückgeben. Das hat mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit nichts zu tun.

Die Bundesländer sind es, die die Arbeit der Bundesministerin machen und einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Bildungs- und Teilhabepakets vorgelegt haben, um Verbesserungen für alle Betroffenen zu erreichen.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Die Gelder müssen bei den bedürftigen Kindern und Jugendlichen ankommen. Wir wollen, dass alle Kinder gute Bildungs- und Teilhabechancen haben. Das kann nur gelingen, wenn die Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht im Bürokratiedickicht hängen bleiben und alle Kinder das Bildungspaket bekommen.

Außerdem müssen Kitas und Schulen vernünftig ausgestattet und zu Ganztagsangeboten umgebaut werden. Daneben ist eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Kinderregelsatzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie ein Rechtsanspruch auf Teilhabe notwendig.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 169 vom 18. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2013