Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:

Es ist bitter, dass die Bundesregierung bis heute trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete sicherstellt. Das wurde heute in der Plenardebatte des Bundestages von den Rednerinnen und Rendern der SPD-Fraktion zu Recht kritisiert.

Die SPD hat ihre Vorschläge gemacht: Unsere Gesellschaft muss Minderheiten integrieren und ihre Rechte schützen. Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden. Deshalb fordern wir die sofortige Anpassung der monatlichen Sätze im Asylbewerberleistungsgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Auch müssen Asylbewerber nach spätestens drei Monaten das Recht haben, die auf Dauer unwürdigen Prinzipien der Gemeinschaftsunterkünfte und Sachleistungen hinter sich lassen zu können. Die Integrationskurse zum Erlernen unserer Sprache müssen auch ihnen offenstehen. Und allen Kindern, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, müssen die Bildungsangebote unseres Landes und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zustehen.

Ebenso ist die Residenzpflicht abzuschaffen. Sie ist eine unwürdige Gängelung für Asylbewerber, die mit starken Einschränkungen der Freizügigkeit verbunden ist. Stattdessen sollten Asylbewerber und Geduldete verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis, einer Gemeinde oder in einem bestimmten Bundesland anzugeben. Damit wäre gewährleistet, dass weiterhin ein fairer Ausgleich zwischen den Bundesländern bezüglich der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist.

Alle SPD-Vorschläge wurden von Schwarz-Gelb rundherum abgetan. Die Regierung weigert sich dagegen hartnäckig, endlich zu handeln und rasch ein menschenwürdiges Asylrecht zu schaffen.

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