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SOZIALES/1945: Ferner - EU-Kommission handelt bei Frauenquote, Schwarz-Gelb sitzt im Bremserhäuschen


SPD-Pressemitteilung 405/12 vom 14. November 2012

Ferner: EU-Kommission handelt bei Frauenquote, Schwarz-Gelb sitzt im Bremserhäuschen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat heute eine Initiative für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent in den ca. 5000 europäischen Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorgestellt. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:



EU-Kommissarin Viviane Reding hat im Gegensatz zu Merkel, Schröder und Rösler begriffen: Freiwilligkeit hat den Frauen den Weg in die Chefetagen nicht geebnet. Jetzt macht die EU-Kommission endlich Ernst mit der Frauenquote und das ist gut so!

Der heutige Vorstoß für eine gesetzlich festgelegte 40 Prozent Frauenquote in den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen ist ein wichtiges Signal. Er zeigt den Quoten-Blockierern Merkel, Schröder und Rösler klar die rote Karte. Die Vorschläge der Kommission könnten zwar noch ambitionierter sein und gehen auch längst nicht so weit wie der schon im März 2012 in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Aber ich bin mir sicher, dass das europäische Parlament weitergehende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren einbringen wird.

Jetzt sind Parlament und Rat am Zug. Frau darf gespannt sein, ob die dauerstreitende schwarz-gelbe Bundesregierung auch weiterhin bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bremserhäuschen sitzen bleibt.

Die Fakten sprechen für sich: Trotz Appellen und freiwilligen Selbstverpflichtungen sitzen auf den Chefposten der größten EU-Unternehmen gerade mal rund 3 Prozent Frauen; in den Entscheidungsgremien (Aufsichtsräten) sind es nur gut 13 Prozent. Tendenz: Stagnation - und das, obwohl Frauen inzwischen im Schnitt besser ausgebildet sind und ihr Studium erfolgreicher abschließen als Männer.

Es ist ein erbärmliches Schauspiel von Merkel, von der Leyen, Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger, dass vor dem "Aufsichtsrats-Superwahljahr" 2013, wo zahlreiche Aufsichtsratssitze neu zu besetzen sind, die schwarz-gelbe Regierung alles dafür tut, den Männern ihre Pfründe zu sichern.

Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für eine verbindliche und schnell zu erreichende Frauenquote von 40 Prozent liegen auf dem Tisch.

CDU und FDP müssten nur noch zustimmen!

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 405/12 vom 14. November 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012