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SOZIALES/1928: SPD-Fraktion setzt sich weiter für internationale Vernetzung der Behindertenpolitik ein


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. Oktober 2012

SPD-Fraktion setzt sich weiter für internationale Vernetzung der Behindertenpolitik ein



Zu den Haushaltsberatungen des Arbeits- und Sozialministeriums erklären die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag für eine stärkere Förderung der Selbstbestimmt Leben Bewegung eingebracht. Insgesamt sollen dafür im kommenden Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Vorhaben der SPD ist jedoch an den Stimmen von Schwarz-Gelb gescheitert.

Wir wollen die notwendigen Haushaltsmittel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereit stellen. Die Stärkung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die sich für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe einsetzt, spielt dabei aus unserer Sicht eine zentrale Rolle. Anliegen und Ziele dieser Bewegung standen an vielen Stellen der UN-Konvention Pate für einen Aufbruch in der weltweiten Behindertenpolitik. Daher haben wir im Haushaltsausschuss 200.000 Euro für die Aufnahme der institutionellen Förderung beantragt, damit ein nachhaltiges Engagement möglich ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Koalition diesem sinnvollen Anliegen nicht zugestimmt hat.

Mit weiteren 300.000 Euro gezielter Förderung wollen die Abgeordneten der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Deutschland künftig eine bessere internationale Vernetzung ermöglichen. Die UN- Behindertenrechtskonvention hat die Behindertenpolitik internationalisiert. Der weltweite Austausch von Erfahrungen und Konzepten auf der Ebene der Zivilgesellschaft ist heute wichtiger denn je für den Erfolg ihrer Arbeit. Im Fokus soll nach dem Willen der Abgeordneten zunächst einer transatlantische Zusammenarbeit stehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Deutschland und den Partnern bei Disabled Peoples' International in den USA wäre für beide Seiten ein Gewinn. Die USA ist uns als Mutterland der Bewegung für ein Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen an vielen grundsätzlichen Stellen weit voraus. Davon können wir profitieren. Aber auch Deutschland hat wichtige Ansätze zu bieten.

Schließlich wollen wir mit diesem Vorstoß auch ein Zeichen dafür setzen, dass sich die guten transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nicht auf sicherheits- oder wirtschaftspolitische Themen verengen lassen. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Behindertenpolitik ist eine sinnvolle und wichtige Ergänzung.

Den Auftakt für eine engere Zusammenarbeit sollte eine transatlantische Konferenz bilden, die der Selbstbestimmt Leben e.V. als Dachorganisation auf Bundesebene gemeinsam mit US-amerikanischen Partnern organisieren soll. Der entsprechende Antrag wurde in den Haushaltsberatungen von Schwarz-Gelb grundlos abgelehnt. Wir werden den Antrag jedoch wieder zur Diskussion stellen, sobald die SPD im Bund wieder in Regierungsverantwortung steht.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1176 vom 30. Oktober 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2012