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SOZIALES/1899: Frauenquote - Hamburger Gesetzentwurf ist Schritt in die richtige Richtung


SPD-Pressemitteilung 303/12 vom 21. September 2012

Zeit ist reif für Frauenquote: Hamburger Gesetzentwurf ist Schritt in die richtige Richtung



Heute hat der Bundesrat dem Hamburger Gesetzentwurf für eine verbindliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen zugestimmt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:

Der heute im Bundesrat verabschiedete Hamburger Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er geht noch nicht weit genug.

Was aber die heutige Abstimmung vor allem zeigt: Die Mehrheit im Land will die Frauenquote! Die Zeit ist reif, wir brauchen die Quote und der Druck auf die Bundesregierung bei diesem Thema wächst! Kanzlerin Merkel, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Frauenministerin Schröder müssen endlich ihr Veto gegen eine verbindliche Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft aufgeben.

Es kann nicht sein, dass Gleichstellungspolitik nach CDU-Manier vor allem aus laschen Lippenbekenntnissen besteht - nach dem Motto: Auf Landesebene wird zwar ab und an links geblinkt. Wenn es aber im Bundestag darauf ankommt, biegt die CDU/CSU gleichstellungspolitisch immer rechts ab!

Im Deutschen Bundestag werden bald alle Abgeordneten, auch die Befürworterinnen und Befürworter einer verbindlichen Frauenquote aus den Reihen von CDU / CSU und FDP, die Gelegenheit haben, sich klar für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen auszusprechen. Der Gesetzentwurf der SPD- Bundestagsfraktion ist seit März in der parlamentarischen Beratung.

Fest steht: Die Uhr in Sachen Quote tickt seit heute noch ein wenig schneller. Und von SPD-Seite liegen mehrere konkrete Vorschläge auf dem Tisch!

Jetzt ist es an CDU und FDP, auch im Bundestag zu handeln - und mit uns dafür zu sorgen, bei den vielen Aufsichtsratswahlen schon im kommenden Jahr den Frauenanteil durch Verabschiedung einer gesetzlichen Quotenregelung deutlich zu steigern.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 303/12 vom 21. September 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012