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SOZIALES/1872: Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist unseriös


SPD-Pressemitteilung 273/12 vom 26. August 2012

Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist unseriös



Der DGB hat heute eine Umfrage zu der von der Bundesregierung angestrebten Senkung der Rentenversicherungsbeiträge veröffentlicht. In dieser sprechen sich 80 Prozent der Befragten gegen die Senkung des Rentenbeitrages aus. Hierzu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Manuela Schwesig:

Die Ergebnisse der vom DGB in Auftrag gegebenen Umfrage zur geplanten Rentenbeitragssenkung zeigen: Die Rechnung der schwarz-gelben Bundesregierung geht nicht auf. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich von Frau von der Leyen nicht blenden. Sie merken genau: Die Rentenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist unseriös. Frau von der Leyen will eine Beitragssenkung durchboxen, obwohl sie genau weiß, dass dieses Geld in Zukunft dringend gebraucht wird, um die Rente für die Zukunft zu sichern und gegen Altersarmut zu stärken. Diese Rentenpolitik der Bundesregierung ist unseriös und geht voll auf Kosten der zukünftigen Stabilität unseres Rentenversicherungssystems.

Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage sind eine herbe Klatsche für die Rentenpolitik von Frau von der Leyen. Die Menschen erwarten zu Recht tragfähige Konzepte statt kurzfristige Manöver. Selbst die Anhänger ihrer eigenen Partei bescheinigen der Bundessozialministerin, dass sie auf dem Holzweg ist. Anstatt die Rentenbeiträge heute geringfügig zu senken, muss die Rücklage in der Rentenversicherung erhöht werden, damit wir in den kommenden Jahren besser gegen Altersarmut vorgehen können. Ich hoffe, dass sich unter den Ländern die notwendige Mehrheit findet, diese Beitragsabsenkung zu verhindern.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 273/12 vom 26. August 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2012