Anlässlich der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die heutige Debatte hat gezeigt, dass das Betreuungsgeld weiterhin in der Koalition umstritten ist. Sowohl inhaltliche Details als auch die Finanzierung des Betreuungsgeldes sind nach wie vor nicht geklärt. Zudem bestehen fraktionsübergreifend verfassungsrechtliche Bedenken.

Zu Recht ist das Betreuungsgeld heftig umstritten. Denn es ist eine falsche Weichenstellung, die auf Jahre die Chancen von Kindern und Frauen verschlechtert. Es ist ein Hemmnis für gute Bildung, es ist ein Stolperstein für Integration, es ist eine Falle für Frauen und es ist noch dazu eine Sackgasse für Fachkräfte.

Weit mehr als zwei Drittel aller Deutschen lehnt das Betreuungsgeld ab, 64 Prozent der CDU-Anhänger ebenfalls. Die Menschen wissen: Das Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Stillhalteprämie für Horst Seehofer. Auch deshalb ist die Ablehnung so überwältigend.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag denkt so wie wir. Bei einer freien Abstimmung gäbe es keine Mehrheit für die Einführung des Betreuungsgelds. Deshalb setzen wir darauf, dass Abgeordnete aus der Koalition mit uns gemeinsam "NEIN" sagen zu einer Poltik, die ins letzte Jahrhundert führt. Lassen Sie uns gemeinsam aus der großen Ablehnung in der Bevölkerung und unter den Verbänden eine Mehrheit der Vernunft im Deutschen Bundestag schmieden.

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