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SOZIALES/1838: Traut Euch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen


SPD-Pressemitteilung 220/12 vom 22. Juni 2012

Wowereit: Traut Euch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen



Anlässlich des Christopher Street Days in Berlin am morgigen Samstag, 23. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Wichtige Schritte auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung stehen noch immer aus. Deshalb ist es wichtig, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender auch weiterhin ihre Rechte einfordern. Die SPD hisst schon heute die Regenbogenfahne und begrüßt am morgigen Samstag den Umzug des Christopher Street Day und die vielen Menschen, die an der diesjährigen Parade teilnehmen am Willy-Brandt-Haus.

Seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung vor fast drei Jahren gibt es keine Impulse zu mehr Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Frau Merkel Lesben und Schwule zwingt, ihre Rechte einzuklagen. Sie sind im Recht und sie bekommenen es auch!

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat die SPD in ihrer Regierungszeit wichtige Weichenstellungen zu mehr Gleichheit und gegen Diskriminierung vorgenommen. Es waren erste wichtige Akzente, aber sie reichen längst nicht aus. Zwar können schwule und lesbische Paare heute offiziell einen Bund fürs Leben schließen, aber eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben dadurch noch längst nicht die gleichen Rechte wie Eheleute. Das muss sich ändern: Deshalb setzt sich die SPD für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ein und wird die Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht beenden.

"Traut Euch" lautet das diesjährige Motto der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD mit dem der SPD-Parteivorstand die Parade am Willy-Brandt-Haus begrüßen wird. Das rufen wir auch der Bundesregierung zu: Traut Euch endlich, gesellschaftspolitisch im Deutschland des Jahres 2012 anzukommen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 220/12 vom 22. Juni 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2012