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SOZIALES/1757: Nationales Reformprogramm 2012 - Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. März 2012

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Nationales Reformprogramm 2012: Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland



Anläßlich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung in den Bundestag erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:

Die Bundesregierung ignoriert das Ausmaß der Armut und sozialen Ausgrenzung in Deutschland. Die europäischen und deutschen Statistikbehörden haben ermittelt, daß 13 bis 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Mehr als 3,5 Millionen Menschen in Deutschland leiden laut Eurostat unter erheblichem materiellen Mangel. Angesichts dieser Zahlen ist es nicht ausreichend, daß die Bundesregierung sich darauf beschränkt, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 320.000 bis zum Jahr 2020 verringern zu wollen. Die Bundesregierung sollte sich endlich dazu entschließen, die Armutsindikatoren der Strategie "Europa 2020" umfassend zu berücksichtigen. Sie hat sich im Rahmen von "Europa 2020" verpflichtet dazu beizutragen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Millionen Menschen zu verringern.

Dazu ist es dringend erforderlich, daß die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um gute Arbeitsplätze zu schaffen. Gute Arbeit beinhaltet ausreichende und gleiche Löhne für Männer und Frauen, eine stärkere Regulierung der Leiharbeit und einen besseren Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde ebenfalls dazu beitragen, die Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zu verringern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und in der Bildungspolitik zu erhöhen. Die Qualifizierung der Menschen ist das sicherste Mittel, um Arbeitslosigkeit und Armut zu vermeiden. Leider hat die Bundesregierung die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gekürzt statt sie auszubauen. Erforderlich sind auch stärkere Anstrengungen, um Risikogruppen wie Analphabeten, Schulabbrecher und Geringqualifizierte stärker zu fördern.

Das Nationale Reformprogramm 2012 wäre für die Bundesregierung eine gute Möglichkeit gewesen, ein zielorientiertes Programm vorzulegen. Leider hat sie diese Chance vertan. Das läßt befürchten, daß die Ziele der Strategie "Europa 2020" nicht erreicht werden. Darunter würden insbesondere Millionen Menschen leiden, die in Deutschland von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, die europäische Sparpolitik durch eine soziale Wachstumspolitik zu ergänzen. Unser Ziel ist, daß Europa auch ein soziales Gesicht hat und daß trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise sozialpolitische Standards und Ziele stärker berücksichtigt werden. Gerade wegen der Krise dürfen wir uns nicht allein darauf auf das Sparen beschränken, sondern müssen Wachstum unter sozialen Bedingungen gestalten.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 376 vom 29. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2012