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SOZIALES/1729: Internationaler Frauentag - Fortschritt mit der SPD statt Rückschritt mit Schwarz-Gelb


SPD-Pressemitteilung 60/12 vom 7. März 2012

Ferner: Fortschritt mit der SPD statt Rückschritt mit Schwarz-Gelb


Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Eine zukunftsorientierte Frauenpolitik braucht moderne Leitbilder und engagierte Kämpferinnen! Beides hat die schwarz-gelbe Koalition nicht. Die "Frauenministerin" Schröder hat nach ihrer Berufung gar nicht erst angefangen, Frauenpolitik zu machen - im Gegenteil: sie konserviert, beispielsweise mit dem Betreuungsgeld und ihrer ablehnenden Haltung zur Frauenquote für Führungspositionen, die alten Rollenbilder. In der Zwischenzeit bescheinigt uns die OECD, dass Deutschland bei der Entgeltgleichheit hinter Japan und Korea zurück gefallen und bei der Besetzung von Führungspositionen einsames Schlusslicht ist.

Und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich pünktlich zum Internationalen Frauentag komplett aus der Gleichstellungspolitik abgemeldet. Anstatt aus dem seit Monaten vorliegenden Gleichstellungsbericht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ergehen sie sich in Unverbindlichkeiten. Das ist einfach nur peinlich! Wir haben aber kein Erkenntnisdefizit sondern ein Umsetzungsdefizit.

Die Zeit ist jetzt reif, dafür zu sorgen, dass Frauen für gleich(wertig)e Arbeit genauso bezahlt werden wie Männer und dass die gut ausgebildeten und qualifizierten Frauen in die Spitzenfunktionen der deutschen Wirtschaft hinein kommen.

Die Zeit ist reif, dafür zu sorgen, dass mit Mindestlöhnen und der Eindämmung der prekären Beschäftigung zugunsten Existenz sichernder und sozial abgesicherter Erwerbsarbeit die Frauen aus der Armutsfalle herauskommen.

Die Zeit ist reif für ein geschlechtergerechtes Steuersystem, für partnerschaftliche Teilung von familiärer Sorge einerseits und Beruf und Karriere andererseits und vieles andere mehr.

Anstatt die Probleme anzugehen, legen sich CDU/CSU und FDP gleichstellungspolitisch auf die faule Haut. Die Oberhand haben die Erzkonservativen, die die Frauen lieber am Herd als in Führungspositionen sehen. Daran hat auch die erste Kanzlerin nichts geändert.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch! Jetzt müssen CDU/CSU und FDP Farbe bekennen - wollen sie gleichstellungspolitischen Fortschritt? Ja oder nein? Wenn der Schaufensterantrag der Koalition das letzte Wort ist, ist die Antwort klar: Schwarz-Gelb steht für gleichstellungspolitischen Rückschritt.


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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 60/12 vom 7. März 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012