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RECHT/645: SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Mai 2018

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung


Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind.

"Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte Ausweitung des KfW-Programms 'Kriminalprävention durch Einbruchsicherung' hat Wirkung gezeigt. Angesichts dieses drastischen Rückgangs überrascht es umso mehr, dass die Union ihre Forderung nach Telekommunikationsüberwachung aufrechterhält, auch wenn es sich bei dem Wohnungseinbrecher um einen Einzeltäter handelt. Evidenzbasierte Kriminalpolitik - und darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt - sieht anders aus.

Bei aller Erleichterung über die heute veröffentlichten Zahlen werden wir weiterhin alles tun, damit die Straftaten weiter zurückgehen. Die Akzeptanz des Rechtsstaates hängt maßgeblich davon ab, dass Straftaten konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Deshalb hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für gezielte Investitionen in eine leistungsfähige und moderne Justiz stark gemacht. Das Ergebnis: 2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal. Zudem wird der Bund im Bereich der Sicherheitsbehörden 7.500 zusätzliche Stellen schaffen."

Copyright 2018 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Mai 2018
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2018

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