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MEDIEN/270: Internet-Enquete muß zum Motor der netzpolitischen Debatte werden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. Januar 2012

AG der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Internet-Enquete muß zum Motor der netzpolitischen Debatte werden


Anläßlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und zum Zwischenbericht "Medienkompetenz" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Die Digitalisierung verändert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Enquete-Kommission ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internet-Enquete bisher nur bedingt gerecht geworden.

Die Internet-Enquete muß die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern. Die Arbeit der Projektgruppe Medienkompetenz und der Zwischenbericht sind ein Beleg dafür, daß die inhaltliche Arbeit der Internetenquete erfolgreich sein kann, wenn man diese inhaltlichen Debatten endlich führt.

Dabei sind wir auch angewiesen auf den 18. Sachverständigen, auf die Öffentlichkeit. Mit neuen Beteiligungsformen wie enquetebeteiligung.de versucht die Internet-Enquete, diejenigen zu erreichen, die Netzpolitik von außerhalb des Parlaments konstruktiv mitgestalten wollen. Es gibt, insbesondere auch im Zwischenbericht Medienkompetenz, viele Beispiele dafür, daß die Internet-Enquete Anregungen und Vorschläge aus der Beteiligungsplattform aufgegriffen hat.

Die Internet-Enquete hat aber noch ausreichend Wegstrecke vor sich und Ziel der weiteren Arbeit muß es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort für die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen. Wie wichtig es ist, die Netzpolitik zu stärken, wird auch deutlich, wenn man sich die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung anschaut. In dieser Regierung fehlt der Mut, ein klares Bekenntnis für den Breitbandausbau zu setzen. Das Grundrecht auf schnelles Internet muß in Deutschland endlich verankert werden. In dieser Regierung fehlt der Mut, ein klares Bekenntnis für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu setzen, um das freie und innovative Internet abzusichern. In dieser Regierung fehlt der Mut, endlich eine Modernisierung von Urheberrecht und Datenschutz anzugehen. Auch Initiativen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu Open-Data sind ausgeblieben. Hier bleibt für die Internet-Enquete noch viel zu tun, damit die netzpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode nicht bei der Abschaffung der Netzsperren stecken bleibt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 54 vom 20. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2012