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KULTUR/139: Schwarz-Gelb stimmt gegen die Kultur


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Kultur und Medien

Schwarz-Gelb stimmt gegen die Kultur



Zu den Entscheidungen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Viele warme Worte, doch wenn es darauf ankommt, verhindern CDU/CSU und FDP konkrete Verbesserungen für die Kultur. Die heute im Ausschuss für Kultur und Medien getroffenen Entscheidungen offenbaren die komplette Ignoranz von Schwarz-Gelb gegenüber der Kultur.

Mit dem Beschluss, die ursprünglich im "Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) (BT-Drucksache 17/12297 [1])" vorgesehene turnusmäßige Überprüfung der Künstlersozialabgabepflicht von Unternehmen durch die Träger der Rentenversicherung aus dem Gesetz zu streichen, bringt Schwarz-Gelb die Künstlersozialkasse (KSK) in große Not. Weil diese Überprüfung nun nicht mehr verbindlich geregelt ist, besteht die Gefahr, dass der Abgabesatz in den kommenden Jahren deutlich steigen könnte. Damit gerät die Stabilität der KSK insgesamt in Gefahr. Zudem werden gerade die ehrlichen Unternehmen, die ihrer Abgabepflicht nachkommen, bestraft, indem die dringend notwendige Verbesserung der Kontrolle vor allem der säumigen Unternehmen nicht erfolgt. Das widerspricht der Beitragsgerechtigkeit. Am Ende sind viele Kultur- und Kreativschaffenden betroffen. Das für sie wichtigste Instrument für eine angemessene soziale Absicherung wird ohne Not gefährdet.

Zudem haben sich CDU/CSU und FDP einer gemeinsamen Erklärung des Ausschusses für Kultur und Medien verweigert, die audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen aus den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) auszunehmen. Das ist dringend notwendig, weil nach vielfacher Expertenmeinung zu befürchten ist, dass wichtige Instrumente der Kulturförderung in Deutschland gefährdet sind, sollte der Bereich der Kultur- und der audiovisuellen Medien nicht von Anfang an und grundsätzlich aus dem Freihandelsabkommen ausgenommen werden. Damit wären beispielsweise die Filmförderung, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, die Buchpreisbindung und die Förderung von kleinen Kultur- und Medienunternehmen bedroht. Schwarz-Gelb handelt damit absolut gegen die Interessen der für uns so wichtigen Kultur- und Kreativwirtschaft.

Zu guter Letzt haben CDU/CSU und FDP erneut eine Abstimmung über den von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung von Kultur und Sport im Grundgesetz verhindert. Indem Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird, könnte der Kultur in allen Belangen mehr Gewicht verliehen werden. Das wäre gerade dann, wenn es darum geht, ob und welche Mittel für Kultur im öffentlichen Haushalt eingesetzt werden, von erheblicher Bedeutung. Die schwarz-gelbe Koalition misst dem keinerlei Bedeutung bei und offenbart damit ihre Ignoranz gegenüber der Kultur.

Wenn es darauf ankommt, lässt Schwarz-Gelb die Kultur komplett im Stich.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 677 vom 5. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013