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KULTUR/155: Aufruf zur Wahl - Kultur braucht den Politikwechsel!


SPD-Pressemitteilung 552/13 vom 18. September 2013

Aufruf zur Wahl: Kultur braucht den Politikwechsel!

Es gibt viele gute Gründe für einen Politikwechsel in Deutschland. Auch die Bundeskulturpolitik der letzten vier Jahre, die auf wichtige Fragen keine Antworten gab, ist keineswegs alternativlos. Die Wahlkampftaktik von Angela Merkel, Unterschiede zu vernebeln, darf auch in der Kulturpolitik nicht aufgehen!



Wir brauchen einen zweiten rot-grünen Aufbruch in der Bundeskulturpolitik angesichts der existenziellen Krise vieler Kulturinstitutionen, des Zuwachses von prekärer Arbeit und Armut, der digitalen Herausforderungen!

Wir unterstützen eine sozialdemokratische Kulturpolitik, die?
... die künstlerische Unabhängigkeit stärkt und die soziale Lage der Kulturschaffenden und Kreativen tatsächlich verbessert statt nicht einmal die überfällige Urheberrechtsreform hinzubekommen.
... für eine langfristige und konzeptionelle, von Bund und Ländern gemeinsam gestaltete Kulturpolitik antritt statt einer an Einzelinteressen und politischer Stimmungslage orientierten paternalistischen Kulturpolitik.
... die Potenziale der Kreativwirtschaft für Wachstum, Beschäftigung und Innovation besser fördert statt die immensen Chancen dieser Branche sehenden Auges zu verspielen.
... kulturelle Teilhabe und Integration aller zum Ziel hat, denn Kultur muss bezahlbar bleiben. Sie braucht kulturelle Bildung sowie die kulturelle Beteiligung und Betätigung möglichst Vieler statt die sozialen Spaltungen kulturell noch zu verfestigen.
... für eine umfassende demokratische Erinnerungskultur und Geschichtspolitik steht statt die NS-Erinnerung weniger wichtig zu nehmen und dem Lobbyismus der Vertriebenenverbände zu folgen.
... sich dafür einsetzt, Kultur und kulturelles Erbe als öffentliche und gestaltende Aufgabe zu verstehen, was solide Finanzen der öffentlichen Haushalte voraussetzt - statt einer Kulturpolitik, die nicht von der Sache, also der Kultur her gestaltet wird.
... auch über die Fachpolitik hinaus demokratisch und wertorientiert verlässlich bleibt statt der Widersprüchlichkeit der Union oder des Marktradikalismus der FDP. Politische Kultur zeigt sich auch in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der wirklichen Gleichstellung, bei Toleranz und Anerkennung, gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Homosexuellen, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Renationalisierungs-Geschwätz, bei Europa als kultureller Aufgabe.

Nur mit einer starken SPD ist ein solcher Politikwechsel der Bundesregierung durchsetzbar!

Wir wollen Peer Steinbrück als Bundeskanzler, der für eine solche sozialdemokratische Kulturpolitik eintritt!

Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/109814/20130918_aufruf_wahl.html

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 552/13 vom 18. September 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2013