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INNEN/2880: Vorteile des parlamentarischen Petitionsrechts stärker herausstellen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. Juni 2016

Arbeitsgruppe: Petitionen

Vorteile des parlamentarischen Petitionsrechts stärker herausstellen


Stefan Schwartze, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen:

Insgesamt 13.137 Petitionen aus dem In- und Ausland erreichten den Bundestag im Jahr 2015. Damit setzt sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fort. Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Petitionen.

"Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt, dass es notwendig ist, über das parlamentarische Petitionsrecht stärker zu informieren. Unter anderem hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb eine Broschüre über das Petitionsrecht in Leichter Sprache herausgegeben. Dies ist die erste und bis jetzt einzige Broschüre in Leichter Sprache zum Thema Petitionen. Sie trägt zur Inklusion bei.

Die Zahl der Petitionen hat im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. 2015 sind es 2.188 Petitionen weniger als 2014. Ein Grund für die seit einigen Jahren sich abzeichnende Abnahme ist die Existenz vieler Kampagnen-Plattformen, die mit dem parlamentarischen Petitionsrecht konkurrieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass das parlamentarische Petitionsrecht gegenüber privaten Plattformen klare Vorteile hat. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bewertet und beantwortet alle Anliegen schriftlich und behandelt alle Petitionen gleich. Er sucht sich nicht nur die Anliegen aus, die sich gut vermarkten lassen. Er ist im Dienst aller Menschen, die sich an ihn wenden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen, ob in einem persönlichen Einzelfall oder für eine Anregung zur Gesetzgebung. Ein Brief an den Petitionsausschuss oder eine Online-Petition über https://epetitionen.bundestag.de/ reichen, um ein Petitionsverfahren zu starten."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 353 vom 9. Juni 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2016

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