Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

INNEN/2471: Internationaler Weltflüchtlingstag am 20. Juni - Flüchtlingsschutz ist Menschenrecht


SPD-Pressemitteilung 299/13 vom 19. Juni 2013

Aydan Özoguz: Flüchtlingsschutz ist Menschenrecht



Anlässlich des Internationalen Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013 erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:

Der Schutz von Flüchtlingen ist universales Menschenrecht. Die SPD steht für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Ebenso wichtig ist, dass Fluchtursachen wie Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen.

Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Flüchtlinge in überfüllten Booten auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren und teilweise sogar verlieren. Überall in der EU muss es eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik geben. Dafür ist auch ein solidarischer, innereuropäischer Ausgleich notwendig, damit nicht einige Staaten an den Außengrenzen Europas einseitig überlastet werden - mit schlimmen Auswirkungen auf die Unterbringung der Menschen, die z.B. in Griechenland in gefängnisähnlichen Einrichtungen unter schlimmsten, hygienischen Bedingungen ausharren müssen.

Dass sich Bund und Länder jüngst auf die Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen aus Syrien geeinigt haben, ist sehr zu begrüßen. Nachzubessern ist hier noch der Familiennachzug zu geflohenen Syrern, die bereits Aufnahme in unserem Land gefunden haben. Dabei müssen wir den Flüchtlingen aus Syrien unabhängig von ihrem religiösen Hintergrund Schutz gewähren. Es wäre Augenwischerei, sich allein auf eine Religionsgemeinschaft zu konzentrieren.

Der Internationale Weltflüchtlingstag ist auch Anlass, bei uns in Deutschland eine stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung einzufordern: Lange in Deutschland lebende und geduldete Menschen müssen eine weitergehende Bleiberechtsregelung bekommen. Wir fordern, dass endlich Schluss ist mit den Kettenduldungen.

*

Quelle:
SPD-Pressemitteilung 299/13 vom 19. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2013