Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus äußert sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz in einem Namensbeitrag für das Online-Portal spd.de:

"Wer hätte noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten, dass sich der Deutsche Bundestag in den Jahren 2012 und 2013 mit einer deutschlandweiten Mord- und Anschlagserie beschäftigen muss, die von drei untergetauchten Neonazis begangen wurde. In Folge der Aufarbeitung der Geschehnisse und der Fehler und Versäumnisse ist leider auch eine lange Kette von Ignoranz, Vorurteilen und Diskriminierung zutage getreten. Und hier gilt es niemanden auszunehmen: darunter waren Politiker ebenso wie Vertreter von Behörden, Polizei und Verfassungsschutz und - auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu - eine bis zur Aufdeckung wenig an der Mord- und Anschlagserie interessierte Öffentlichkeit.

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Der Vertrauensverlust in unsere Sicherheitsbehörden ist nach Bekanntwerden aller Details leider sehr groß. Dabei haben in den letzten Jahren mehrere Untersuchungen belegen können, wie hoch das Ansehen der Polizei gerade unter Zuwanderern war. Wer einst selbst ein korruptes System erlebt hat, weiß den Rechtsstaat zu schätzen. Wie tief muss die Enttäuschung sein, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht gleichermaßen für jede Bürgerin und jeden Bürger zu gelten scheint.

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Nutzen wir den Moment - so bedrückend seine Geschichte auch ist - um auch gesellschaftlich aufzuarbeiten, wie wir zusammenleben wollen und welche Diskriminierungen es tatsächlich in unser aller Alltag gibt - sicher auch manchmal unbewusst. Ausgrenzungen aufgrund von kulturellen oder religiösen Hintergründen sind nicht hinnehmbar. Und das Argument "Das wird man wohl noch sagen dürfen" sollte nicht länger dafür missbraucht werden, generelle, nicht-belegbare und ausgrenzende Äußerungen salonfähig zu machen. Rassistische Äußerungen müssen auch als solche enttarnt werden. Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, sondern lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern.

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Es ist an uns allen - mit oder ohne Migrationshintergrund - diese Akzeptanz und Teilhabe zu leben."

Den vollständigen Beitrag finden Sie unter www.spd.de.

Als Direktlink: http://spd-link.de/sqdX.

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