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INNEN/2357: CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen Rechtsextremismus


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. November 2012

Arbeitsgruppe: Tourismus

CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen Rechtsextremismus



Anlässlich der Ablehnung einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechtsextremisten im federführenden Tourismusausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:

Eine wichtige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen Rechtsextremismus ist dem parteipolitischem Taktieren der Regierungskoalition zum Opfer gefallen. Noch im Vorfeld der Abstimmung wäre die FDP zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Feinde unserer Demokratie bereit gewesen. Leider hat sie dem Druck der CDU/CSU nicht standgehalten.

Alle wissen, dass antidemokratische und rassistische Einstellungen die Mitte unserer Gesellschaft längst erreicht haben. Sie sind, wie uns die jüngsten Ergebnisse der Studie "Die Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, insbesondere in der jungen Generation weit verbreitet. Auch der Regierungskoalition sollte klar sein, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Verbreitung dieser menschenverachtende Ideologie auf allen Ebenen und parteiübergreifend geführt werden muss.

Rechtsextremisten und rechtsextreme Gruppierungen nutzen Versammlungen, Stammtische, Liederabende oder Konzerte zur Verbreitung ihrer Ideologie und um neue Mitglieder zu rekrutieren. Dieser öffentliche Raum muss ihnen entzogen werden. Leider werden Räumlichkeiten immer wieder unter falschem Namen und Vorwand angemietet. Trotz des Hausrechts herrscht unter Wirten oft Unkenntnis darüber, wie man bereits im Vorfeld eine Versammlung rechtsextremer Gruppen in den eigenen Räumlichkeiten erkennen und verhindern kann. Hier ist eine bundesweite Aufklärungsarbeit und Unterstützung dringend erforderlich.

Bereits existierende Initiativen von Gastwirten und Verbänden der Branche gegen Rechtsextremismus müssen Länder übergreifend bekannter gemacht und gestärkt werden. Die Förderung dieser Projekte muss langfristig und kontinuierlich erfolgen. Es ist unverzeihlich, dass die Regierung die Anschlussfinanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach 2013 unterbunden hat und so Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive bietet.

Rechtsextremisten dürfen Veranstaltungsräume von Hotels und Gaststätten nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Nazis müssen draußen bleiben! Ihnen müssen Versammlungsorte entzogen werden - sie dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft finden.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1339 vom 29. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2012