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INNEN/2266: NSU-Untersuchungsausschuss -Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Juni 2012

Arbeitsgruppe: des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU)

Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären



Zur bekanntgewordenen Aktenvernichtung bei der Operation Rennsteig erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:

Es ist ein Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung beim Bundesverfassungsschutz zur Aktenvernichtung geführt hat. Ich fordere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, restlos aufzuklären, ob hier Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 726 vom 28. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2012