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INNEN/2204: Aufruf "Dresden braucht unsere Courage - Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!"


SPD-Pressemitteilung 27/12 vom 9. Februar 2012

Aufruf der SPD zum 13. und 18. Februar 2012: "Dresden braucht unsere Courage: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!"


Angesichts der für den 13. und 18. Februar 2012 von Neonazis in Dresden geplanten Aufmärsche ruft die SPD bundesweit dazu auf, die friedlichen Proteste zu unterstützen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, die Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Ministerpräsidenten und stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Oberbürgermeisterin von Zwickau, der Oberbürgermeister von Jena und weitere SPD-Prominente aus den Bundesländern unterstützen den folgenden Aufruf namentlich:

Rechtsextremisten nutzen den 13. Februar seit Jahren um ihre menschenverachtenden, revisionistischen und rassistischen Ideen öffentlich zur Schau zu stellen.

Für den 13. Februar 2012 planen Neonazis wieder ihren so genannten Trauermarsch durch Dresden. Die Rechtsextremisten trauern nicht. Nicht am 13. Februar und nicht am 18. Februar. Sie instrumentalisieren das Leid der Kriegsopfer für ihre Zwecke.

Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Kultur und eine Verhöhnung aller Opfer des Nationalsozialismus.

Die Nazis in Deutschland haben Millionen Tote auf dem Gewissen. Ihre politischen Erben, die Rechtsextremen von heute, morden weiter. Der angebliche Gedenk-Marsch durch Dresden ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von Diktatur, Terror, Völkermord und Krieg. Ihr Auftritt beschädigt die freiheitliche Demokratie.

Die Sozialdemokratie steht in der Tradition des deutschen und internationalen Widerstands gegen Faschismus und Gewaltherrschaft. Sie bekennt sich zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Je mehr Menschen ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Antisemitismus setzen umso klarer wird: Für Nazis ist kein Platz in Dresden.

Die SPD unterstützt es, dass alle demokratischen politischen Kräfte zusammenwirken und gemeinsam friedlich und entschieden gegen die Neonazis protestieren.

Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf:

Lassen Sie uns ein Zeichen setzen gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an den Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden!

Geben wir gemeinsam ein klares Signal für die Demokratie und gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!

Kommen Sie am 13. und 18. Februar 2012 nach Dresden zur großen Protestdemonstration gegen die Rechtsextremen und unterstützen Sie die anderen vielfältigen und friedlichen Aktionen gegen die Neonazis.

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender
Andrea Nahles, Generalsekretärin
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen
Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena
Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau
Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Hannelore Kraft, Stellvertretende Parteivorsitzende, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Manuela Schwesig, Stellvertretende Parteivorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Aydan Özoguz, Stellvertretende Parteivorsitzende
Olaf Scholz, Stellvertretender Parteivorsitzender, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Klaus Wowereit, Stellvertretender Parteivorsitzender, Regierender Bürgermeister von Berlin
Kurt Beck, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Matthias Platzeck, Vorsitzender der SPD Brandenburg, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Erwin Sellering, Vorsitzender der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Jens Böhrnsen, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen
Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Jens Bullerjahn, Stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Heiko Maas, Vorsitzender SPD Saar und der SPD-Landtagsfraktion Saar
Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD


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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 27/12 vom 9. Februar 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012