Zur heutigen abschließenden Debatte des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Immer mehr Menschen wissen: diese Bundesregierung kündigt viel an und bringt kaum etwas Konkretes zustande. Das gilt besonders für Gesundheitsminister Bahr und den wichtigen Bereich der Prävention. Trotz Ankündigung einer nationalen Präventionsstrategie vor mehr als zwei Jahren, ist bislang noch nichts passiert.

Wie Prävention und Gesundheitsförderung verbessert werden sollen und unnötige und vermeidbare Kosten für die Beitragszahler eingespart werden können, konnten uns die Vertreter der Regierungsfraktionen auch in der heutigen abschließenden Beratung des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention nicht sagen. Wie das "Jahr der Pflege" wird also auch die groß angekündigte Präventionsstrategie zu einem weiteren parlamentarischen Rohrkrepierer des FDP-geführten Gesundheitsministeriums. In einem Land des längeren Lebens gehört die Prävention eigentlich ganz oben auf die Agenda eines jeden Gesundheitsministers. Aber für Daniel Bahr bedeutet es nur Bürokratie.

Alle Oppositionsfraktionen haben in ihren Anträgen konkrete gesetzliche Initiativen gefordert, um die vorherrschende "Projektitis" im Bereich Prävention zu beenden. Einmalige Modellprojekte sind nicht geeignet, die Potenziale zu heben. Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Präventionsgesetz. Die derzeitigen Präventionsangebote erreichen kaum diejenigen Bevölkerungsgruppen, die im besonderen Maße von präventiven Maßnahmen profitieren könnten. Doch scheint Schwarz-Gelb das nicht zu interessieren, sie verstecken sich weiter hinter einer Strategie ohne Inhalt. Das Nichtstun der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen ist mittlerweile nur noch verantwortungslos und die Hinhaltetaktik erbärmlich.

Lediglich für die Kürzung der Haushaltstitel in diesem Bereich zeichnete sich der Bundesgesundheitsminister verantwortlich. So wurde für 2012 die finanzielle Unterstützung des erfolgreichen Aktionsplans "Ernährung und Bewegung" komplett eingestellt, bei der Bekämpfung von HIV/Aids wurde gekürzt, Maßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit wurden halbiert und die Präventionskampagne der Bundesregierung auf weniger als ein Viertel der Ausgaben zurückgefahren, bevor diese komplett ausläuft. Vor diesem Hintergrund wird jede Nationale Präventionsstrategie zwangsläufig zu einer zynischen Lachnummer.

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