Zu den Plänen der Deutschen Bank ihren Vorstand umzubauen und dem Schweigen der Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

Die Deutsche Bank plant die Kompetenzen innerhalb ihres Vorstandes zu verändern. Der bisherige erfolgreiche Risikovorstand Hugo Bänzinger soll gehen und auch das Ressort an sich soll verändert werden. Dabei plant die Deutsche Bank offenbar die bisherige organisatorische Einheit Risikomanagement und Kapitalmanagement aufzugeben.

Hier müßten vor dem Hintergrund der Finanzkrise sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Aufsicht die Alarmglocken schrillen. Wie die Bundesregierung nunmehr auf eine schriftliche Anfrage lapidar mitteilte, sei die geplante Übertragung der Zuständigkeit für das Kapitalmanagement vom Risikovorstand auf den Finanzvorstand nicht zu beanstanden. Die Bundesregierung verweist lediglich auf gesetzliche Anforderungen, die beachtet werden müßten - eine Selbstverständlichkeit.

Anstatt die neue Konstruktion im Hinblick auf die Erhöhung von Risiken näher zu hinterfragen, versteckt sich die Bundesregierung hinter einer angeblich üblichen internationalen Praxis hinsichtlich der geplanten Aufteilung.

Hier macht es sich die Bundesregierung zu einfach. Wenn der Finanzvorstand zukünftig die Kontrolle über das Kapitalmanagement übernimmt, steht zu Befürchten, daß manche Liquidationsreserven riskanter angelegt werden, weil der Finanzvorstand auch für das Ergebnis der Bank zuständig ist. Da war die vormalige Zuordnung des Kapitalmanagements zum Risikovorstand ein Garant für mehr Sicherheit.

Die Bundesregierung weigert sich die durch die personellen Veränderungen an der Spitze der Bank hervorgerufenen strategischen Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall müssen die Risiken dieser systemrelevanten Großbank dann wieder vom Steuerzahler übernommen werden. Einmal mehr versagt die Bundesregierung bei der Regulierung der Finanzmärkte und ihrer Institute.

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