Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Wir verurteilen die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage im albanischen Tirana aufs Schärfste und fordern insbesondere die albanische Opposition auf, zu einem friedlichen und parlamentarischen Dialog zurückzukehren. Gewalt auf der Straße sowie einseitige Maximalforderungen zum Rücktritt des Premierministers Edi Rama noch vor den Kommunalwahlen Ende Juni sind keine demokratischen Mittel einer politischen Auseinandersetzung.

"Friedliche Proteste sind selbstverständlich legitim. Organisatoren von Protestzügen müssen allerdings auch in der Lage sein, Ausschreitungen zu verhindern und gewährleisten, dass die von ihnen organisierten Demonstrationen friedlich bleiben.

Die Opposition hat sich selbst durch die Niederlegung ihrer Mandate im Parlament und ihren Verzicht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen im Juni, ins Aus manövriert. Sie verbaut sich damit eine Rückkehr zu demokratischen Formen der politischen Auseinandersetzung und begibt sich in eine gefährliche Logik der Eskalation. Hier wäre eine lösungsorientierte Vermittlung der europäischen Parteienfamilie hilfreich. Leider kommen aus Deutschland Signale, die von der albanischen Opposition als Ermunterung missverstanden werden."

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