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EUROPA/1444: EU-Arbeitsprogramm 2015 - Ziel muss ein soziales Europa sein


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Februar 2015

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

EU-Arbeitsprogramm 2015: Ziel muss ein soziales Europa sein


Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Die EU-Kommission muss bei jedem ihrer 23 Kernarbeitspunkte die sozialen Aspekte als zentrales Element ihres vorgelegten Arbeitsprogramms verstehen. Nur so ist es möglich, zusammen mit den aufgelegten Investitionen, die Probleme Europas erfolgreich anzugehen.

"Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 enthält eine starke Konzentration auf die Kernpunkte Europas und ist damit sehr viel pro-grammatischer und politischer als seine Vorgänger.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kommissionspräsident Juncker und die Europäische Kommission nach den letzten Jahren verstanden haben, neben einem Kurs der Sparpolitik und der Konsolidierung der Haushalte endlich auch Investitionen aufzulegen, um die Probleme in Europa anzugehen.

Dennoch gibt es wichtige Themen, die sich unter den angekündigten Kernpunkten unzureichend wiederfinden oder noch farb- oder konturlos bleiben. Dazu gehört der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht gerade von Reichen und Unternehmen und die Aspekte eines sozialen Europas.

Die besondere Priorität bei der Ausrichtung des Arbeitsprogramms der Kommission muss darauf liegen, das wachsende Ungleichgewicht in und zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Die nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere von Jugendlichen in einigen Ländern Europas, muss bekämpft, das wachsende Lohndumping verhindert und die Auswüchse prekärer Arbeit eingedämmt werden.

Selbstverständlich zählt zu einem sozialen Europa auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU: Frauenquote, Mutterschutzrichtlinie, Equal-Pay, geschlechtsspezifische Differenzen bei den Renten - die Liste der strukturellen Geschlechterdiskriminierung ist lang. Hier ist die Kommission aufgefordert, auf europäischer Ebene nachzuarbeiten.

Dies gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Zu einer nachhaltigen und progressiven Entwicklungspolitik, gehört es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen. Auch hier ist die Kommission gefordert.

Das zentrale Ziel der neuen EU-Kommission muss darin bestehen, das europäische Sozialmodell nachhaltig zu etablieren und widerstandsfähiger zu machen. Denn eines haben die Krisen und Entwicklungen der letzten Zeit deutlich gezeigt: Ein rein auf Wirtschaftsfragen reduziertes Europa zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt "EU"."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 83 vom 6. Februar 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2015

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