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EUROPA/1369: Große Sorge um Situation in der Ukraine


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. März 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Große Sorge um Situation in der Ukraine



Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages ist am 6. März 2014 zu einer Sondersitzung zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Die Abgeordneten begrüßten den Einsatz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der deutschen Bundesregierung in den Bemühungen, um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine.

"Die Lage auf der Krim ist durch die Einmischung der russischen Regierung verschärft worden. Was wir momentan auf der Krim sehen, löst bei uns tiefe Sorge aus. Wir befürchten eine weitere Eskalation der Situation. Die Präsenz russischer Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim ist durch nichts zu rechtfertigen. Für die behaupteten Notwendigkeiten zum Schutz russisch-stämmiger ukrainischer Staatsbürger gibt es nach übereinstimmenden Berichten von Beobachtern keinerlei sachliche Begründung. Der OSZE-Beobachtermission muss gestattet werden, ihre Arbeit auf der Krim aufzunehmen.

Das für den 16. März 2014 geplante Referendum für die Loslösung der Krim ist illegal, denn die Krim ist Teil der Ukraine. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine und weist rund 40 Prozent nichtrussische Bevölkerung auf. Nur ein Referendum im gesamten Land könnte eine solche Fragestellung aufwerfen. Die heute von der russischen Führung ausgesendeten Signale auf Aufnahme der Krim-Halbinsel in die Russische Föderation spitzen die Lage weiter zu.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine europäischen Kollegen arbeiten weiterhin intensiv an einer Deeskalierung der Situation. Dazu müssen alle Beteiligten, auch die Vertreter Russlands, an einen Tisch und miteinander reden. Aufrüstung - verbal oder militärisch - muss um jeden Preis vermieden werden. Eine friedliche Lösung für die Ukraine kann nur gemeinsam gefunden werden. So kann an das nicht umgesetzte Abkommen vom 21. Februar angeknüpft werden. Darin war die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, eine Verfassungsreform, Präsidentschaftswahlen und ein Ende der Gewalt sowie die Entwaffnung der militärischen Milizen vereinbart worden. Die nachfolgenden Geschehnisse haben verhindert, dass diese Vereinbarungen umgesetzt werden konnten.

Wir unterstützen die deutsche Bundesregierung ebenfalls bei ihren Bemühungen um die Einsetzung einer internationalen Kontaktgruppe."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 98 vom 7. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2014