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EUROPA/1365: Spanien - Für das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch


SPD-Pressemitteilung vom 28. Januar 2014

Elke Ferner / Karin Junker: Für das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch - Protestaktionen gegen spanische Regierung

Zur Demonstration am 29. Januar 2014 in Brüssel erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, und Karin Junker, Mitglied des Vorstandes der Frauen in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE):



Die spanische Regierung hat beschlossen, Frauen das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch wieder zu nehmen. Wir erklären uns mit den spanischen Frauen solidarisch und unterstützen die Demonstration, zu der die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und die Parti Socialiste (PS) für den 29. Januar 2014 in Brüssel aufgerufen haben.

Der Beschluss der spanischen Regierung hat eine Welle der Empörung weit über die Landesgrenzen hinaus ausgelöst. Die vorgesehene Gesetzesänderung bedroht Spaniens Frauen mit einem Rückfall in die Bevormundung. Sie sollen in persönlicher Not nicht mehr frei entscheiden dürfen. Der Abbruch soll künftig nur noch erlaubt sein, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder ein ernsthaftes Risiko für die physische oder psychische Gesundheit der Frau besteht.

Diese staatlich verordnete Unmündigkeit führt dazu, dass Frauen gegebenenfalls den mit hohen Risiken verbundenen Weg in ein Nachbarland, wo man ihnen das Selbstbestimmungsrecht zugesteht, wählen.

Die Folgen eines restriktiven Abtreibungsrechts sind bekannt und vielfach belegt: Finanziell gut gestellte Frauen finden diskrete, medizinisch einwandfreie Hilfe, arme Frauen riskieren unter obskuren Bedingungen ihre Gesundheit, wenn nicht sogar ihr Leben. Beide sind angesichts der Strafandrohung zu belastender Heimlichkeit gezwungen.

Unsere spanische Schwesterpartei PSOE hat europaweit Protestaktionen initiiert. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) beteiligt sich an einer Kundgebung am 29. Januar 2014 vor der spanischen Botschaft in Brüssel mit anschließender Demonstration zum Europäischen Parlament. Diese dient der solidarischen Unterstützung des "Zugs der Freiheit" (El tren de la Libertad) am 1. Februar 2014 in Madrid.

Die Frauen in der SPD teilen die Empörung der Spanierinnen über den Rückgriff auf ein vorvorgestriges Frauenbild. Uns sind die erbitterten rückschrittlichen Debatten im eigenen Land und den jahrelang florierenden Abtreibungstourismus nach Großbritannien oder in die Niederlande noch immer in unguter Erinnerung.

Keine verantwortungsbewusste Frau sieht im Schwangerschaftsabbruch ein Mittel der Geburtenkontrolle, keine macht sich die Entscheidung leicht. Wenn sie sich dennoch dazu entschließt, muss dies ohne politische Bevormundung und gesetzliche Kriminalisierung durch konservative Kräfte möglich sein.

Frauenrechte sind Menschenrechte, die das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, einschließen! Dass dieses Recht auch in Europa noch missachtet wird, ist besonders bitter, wenn ein einmal erreichter Fortschritt wie in Spanien wieder zurückgenommen werden soll. Europaweit appellieren wir daher mit Frauen (und Männern) aller Regionen an das spanische Parlament, dem Regierungsentwurf nicht zu folgen und der Strafandrohung eine klare Absage zu erteilen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 033/14 vom 28. Januar 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2014