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EUROPA/1337: CDU/CSU und FDP schwenken in Europa um - AfD wird sich freuen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. September 2013

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

CDU/CSU und FDP schwenken in Europa um: AfD wird sich freuen



Zu einer möglichen Koaltion von CDU/CSU, FDP und AfD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Sollte bei der Bundestagswahl am Sonntag die rechtspopulistische AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würden CDU/CSU und FDP gegebenenfalls, um ihre politische Macht zu sichern, ohne zu zögern mit der europafeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) koalieren. Zwei aktuelle Belege hierzu:

Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM. Mit diesen beiden Positionen wird ein deutliches Signal in Richtung AfD gesandt: Seht her auch die jetzige Bundesregierung will weniger Europa. Nicht übersehen werden darf hierbei, dass immerhin auch 80 Prozent der Mitglieder der Europa-skeptischen AfD aus dem rechten Spektrum von CDU und FDP stammen.

Eine derartige Koalition mit Rechtspopulisten auf Bundesebene würde das Europabild, das von Deutschland ausgeht, grundsätzlich infrage stellen. Es wäre zugleich nach Hamburg 2001 - Koalition zwischen der CDU und der rechtspopulistischen Schill-Partei - ein weiterer Beweis dafür, dass den Christdemokraten Machterhalt und Parteiinteresse näher stehen als das Wohl des Landes.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1002 vom 18. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013