Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

EUROPA/1315: Demonstrationen in der Türkei - Dialog statt Diffamierung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Demonstrationen in der Türkei: Dialog statt Diffamierung



Zu den aktuellen Protesten in der Türkei erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Es ist schockierend, mit welcher Härte der türkische Staat mit Bürgern umgeht, die ihr Recht auf friedliche Demonstration wahrnehmen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten ist völlig unverhältnismäßig. Die Gewalt muss sofort eingestellt werden.

Regierungschef Erdogan sollte die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte bei der Demokratisierung und Modernisierung des Landes nicht infrage stellen. Er sollte die Demonstranten und ihre Anliegen ernst nehmen und den Dialog mit ihnen suchen, anstatt sie zu diffamieren. Die schnelle Ausweitung der Proteste zeigt deutlich, dass viele Menschen in der Türkei mit ihrer Regierung und deren Politikstil unzufrieden sind. Die Regierung muss Zivilgesellschaft und Opposition intensiv einbeziehen - in politische Prozesse ebenso wie in die Planung von Großprojekten wie dem Bauvorhaben, an dem sich die Proteste in Istanbul entzündet haben.

Wenn Erdogan weiterhin will, dass die Türkei als modern verfasster Rechtsstaat Vorbild in der Region bleibt, muss er die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit uneingeschränkt achten. Die Proteste zeigen, dass viele Menschen in der Türkei fest hinter diesen Werten stehen, auf denen auch die Europäische Union fußt. Stimmen aus der CSU, die nun einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordern, sind daher völlig kontraproduktiv. Gerade eine Wiederbelebung der Verhandlungen mit der EU kann bewirken, dass sich die Türkei weiter reformiert. Wichtig sind dabei vor allem die Verhandlungskapitel 23 und 24 über Justiz und Grundrechte beziehungsweise Sicherheit, Freiheit und Recht.

Die EU muss an der Seite all derer stehen, die in der Türkei für diese Werte eintreten. Sie darf die Türkei nicht fallen lassen. Gleichzeitig muss Erdogan in aller Deutlichkeit klar gemacht werden, dass sein Vorgehen inakzeptabel ist.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 651 vom 3. Juni 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2013