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EUROPA/1223: Merkel muß Forderungen der Sozialdemokratie erfüllen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Mai 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Merkel muß Forderungen der Sozialdemokratie erfüllen



Zum heutigen informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:

Ein nackter Fiskalpakt ist für die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig: Die SPD wird zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda für Beschäftigung und Wachstum ergänzt wird. Das heutige informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein erster Schritt, wir fordern schnellstmöglich konkrete Beschlüsse.

Einen Zwang, im Bundestag gleichzeitig über ESM und Fiskalpakt abzustimmen, gibt es nicht. Wir können den ESM jetzt ratifizieren. Der Fiskalpakt tritt jedoch frühestens Anfang 2013 in Kraft - wenn er um ein Protokoll zu Wachstum und Beschäftigung in Europa ergänzt wurde. Es gibt also keinen Grund zur Eile. Aus rein taktischen Erwägungen will Merkel das Parlament früher abstimmen lassen, obwohl noch nicht einmal die genaue Umsetzung in Deutschland klar ist.

Die Bundeskanzlerin braucht die Opposition im Bundestag - nicht nur, weil der Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird. Die Zweifler in ihren eigenen Reihen werden immer mehr - das hat die gestrige Sitzung der Unionsfraktion wieder deutlich werden lassen. Die Stabilisierung der Eurozone scheitert nicht an der Sozialdemokratie, sondern wird durch den Zwist in der Koalition ernsthaft gefährdet. Weil sich CDU/CSU und FDP in Europa nicht einig sind, riskiert Merkel die Isolation Deutschlands innerhalb der EU.

Die Kanzlerin und Minister Schäuble müssen endlich ein Machtwort sprechen und die Selbstblockade der Koalition bei der Finanztransaktionssteuer durchbrechen. Die Umsatzsteuer auf Finanzprodukte darf nicht an den Unstimmigkeiten von Schwarz-Gelb scheitern. Eine solche Steuer ist zum einen gerecht, zum anderen stellt sie auch Mittel für ein Wachstumsprogramm ohne neue Schulden bereit. Die Finanzmärkte haben die Krise mitverursacht: Sie müssen endlich auch einen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten.

Das bisherige Krisenmanagement hat die Lage verschärft und zu wirtschaftlichem Abschwung und steigender Arbeitslosigkeit in ganz Europa geführt. Es hat sich ausgemerkelt in Europa: Mit dem neuen französischen Staatspräsidenten wird Europa endlich wieder sozialdemokratischer. Deshalb wird es ohne substanzielle Zugeständnisse von Merkel an Hollande kein Ja der deutschen Sozialdemokratie zu einseitigen Sparmaßnahmen geben. Und schon gar nicht nach dem Motto: Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Mit der Oberlehrerattitüde und Ausschließeritis hat die deutsche Regierung genug Porzellan in Europa zerschlagen und zudem ihre Versprechen immer wieder gebrochen. Unsere europäischen Partner sind verprellt, die deutschen Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Heute wird es Zeit, das zu ändern.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 584 vom 23. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012