Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

EUROPA/1218: Niebel darf bei Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1ß. Mai 2012

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Niebel darf bei Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen



Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Niebel auf, bei der Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse zu stehen. Die Europäische Kommission hatte Ende 2011 dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Es geht um mehr Kohärenz zwischen der Europäischen Union und den 27 Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungspolitik. Ziel ist die Verbesserung der nachhaltigen Wirkung bei der Armutsbekämpfung und beim Einsatz von Budgethilfe. Der EU-Entwicklungsministerrat will am kommenden Montag in Brüssel dazu weitreichende Schlussfolgerungen verabschieden.

Die SPD begrüsst in ihrem Antrag, dass die weltweite Armutsbekämpfung auch weiter Hauptziel der Europäischen Entwicklungspolitik ist. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene deutlich verbessert werden. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie künftig ihre Schlüsselrolle bei der Koordinierung und Festlegung der Ziele, Strategien, Programme und Schwerpunkte - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten - stärker wahrnimmt. Dies gilt ganz besonders bei der Gewährung von Budgethilfe und für die Finanzausstattung multilateraler Organisationen, wie der WHO, der Weltbank oder auch dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria.

Wir sind davon überzeugt, dass die künftige Europäische Entwicklungspolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn in allen Politikbereichen der Europäischen Union die Beziehungen zu den Entwicklungsländern mit denselben Grundwerten und Massstäben verfolgt werden. Die Einhaltung der Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die Einforderung verantwortungsvoller Regierungsführung und das Ziel eines nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums sind dafür unverzichtbar.

Das gilt für die Förderung Erneuerbarer Energien und Klimaschutz ebenso, wie für den Aufbau solidarischer Sicherungs- und Gesundheitssysteme. Das bezieht sich auf faire Handels- und Rohstoffabkommen, wie auch auf verbindliche Vorgaben für soziale und ökologische Verantwortung für unternehmerisches Handeln in Entwicklungsländern.

Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe, die von Transparenz und gegenseitigem Vertrauen geprägt sind. Dazu gehört für uns ganz entscheidend, dass die finanziellen Zusagen eingehalten werden. Die Kommission hat das ODA-Ziel (Official Development Assistance) und den Stufenplan, nach dem bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden soll, noch einmal bekräftigt. Wir erwarten jetzt von Bundesminister Niebel, seine nationale Brille abzunehmen und die internationale Verantwortung Deutschlands endlich ernst zu nehmen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 534 vom 10. Mai 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012