Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

EUROPA/1208: Ein Fortschritt für die Demokratie - Die Europäische Bürgerinitiative tritt in Kraft


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. März 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AG Angelegenheiten der Europäischen Union
AG Petitionen

Ein Fortschritt für die Demokratie: Die Europäische Bürgerinitiative tritt in Kraft



Anläßlich des Inkrafttretens der Europäischen Bürgerinitiative am 1. April erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer, der europapolitische Sprecher Michael Roth sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann:

Was lange währt, wird endlich gut. Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Wir wagen endlich mehr direkte Demokratie in Europa. Damit kann die Kommission künftig zum Handeln aufgefordert werden, wenn mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus sieben Mitgliedstaaten das Anliegen unterstützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange für dieses Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung gekämpft - auch gegen Widerstände aus der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die aktuelle Debatte in ganz Europa über das Urheberrechtsabkommen ACTA verdeutlicht: Europas Bürgerinnen und Bürger fordern über Ländergrenzen hinweg ein Mehr an Mitbestimmung und Teilhabe. Zu Recht. Denn eine Europäische Union, in der Entscheidungen nur noch von den Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern getroffen werden, hat keine Zukunft. Frau Merkel muß verstehen, daß die von ihr praktizierte Gipfeldiplomatie zwar ein Teil europäischer Politik ist, jedoch keineswegs als Ersatz für demokratische Entscheidungsfindung dienen kann. Mehr Europa darf nicht zu weniger Demokratie führen.

Die Europäische Bürgerinitiative gewährt nicht nur direkte Beteiligungsrechte, sondern stärkt darüber hinaus auch die Vernetzung der Menschen untereinander. Sie ist ein wichtiger Schritt zu gesamteuropäischen Debatten und somit zur Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit. Engagierte Bürgerinnen und Bürger können der verzagten Politik Beine machen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 380 vom 30. März 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2012