Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Von einer alleinigen Absenkung des Einkommensteuertarifs profitieren vor allem hohe Einkommen. Zur Entlastung von Gering- und Mittelverdienern schlägt die SPD deshalb gezielte Senkungen bei Steuern und Beiträgen vor.

"Die SPD will Gering- und Mittelverdiener entlasten. Geringverdiener bezahlen in der Regel kaum Steuern aber bereits hohe Beiträge zur Sozialversicherung. Von einer alleinigen Absenkung des Einkommensteuertarifs würden sie im Gegensatz zu den hohen Einkommen kaum profitieren. Die SPD schlägt deshalb gezielte Senkungen bei Steuern und Beiträgen vor. Bei einem Vergleich der Entlastungsvorschläge der Parteien darf nicht nur die Einkommensteuer, sondern es müssen alle vorgeschlagenen Maßnahmen betrachtet werden.

Um Geringverdiener zu entlasten, soll der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung bei Einkommen zwischen 451 und 1.300 Euro im Monat nur allmählich ansteigen. Außerdem wollen wir die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder einführen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder gleich hohe Beiträge bezahlen.

Mittlere Einkommen sollen vor allem durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52.000 Euro (Ledige) besser gestellt werden. Zusätzlich soll der Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abgeflacht werden. Dazu soll der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem höheren zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr (Ledige) erhoben werden. Zur Gegenfinanzierung soll ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent eingeführt und die Reichensteuer um drei Prozent angehoben werden.

Das Ehegattensplitting wollen wir reformieren. Für neu geschlossene Ehen wollen wir einen Familientarif mit Kinderbonus einführen. Jedes Elternteil soll pro Kind einen Abzug von seiner Steuerschuld in Höhe von 150 Euro pro Jahr geltend machen können. Von dem Kinderbonus sollen auch Alleinerziehende und unverheiratete Eltern profitieren.

Eltern mit geringen Einkommen werden wir außerdem durch ein erweitertes Kindergeld stärker fördern. Dabei werden wir Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführen. Wir wollen, dass der Kinderzuschlag allen zugutekommt, für die er gedacht ist.

Schließlich werden wir gemeinsam mit den Ländern die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen."

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