Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin:

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden.

"Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verbessern wir die Rahmenbedingungen für die zuständigen Behörden. Wir geben vor allem der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll eine moderne informationstechnische Ausstattung an die Hand. Sie erhält außerdem einen automatisierten Zugriff auf die Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes; dadurch kann sie effizienter arbeiten. Daneben stärken wir die auf Landesebene für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständigen Behörden, indem wir ihnen eigene Prüfungen im Bereich der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit ermöglichen.

In den Beratungen des Gesetzentwurfs haben wir zudem Anliegen des Bundesrates übernommen: Die Landesbehörden werden stärker in die Zusammenarbeit mit dem Zoll eingebunden und bekommen Kompetenzen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Außerdem ermöglichen wir den Finanzbehörden der Länder den automatisierten Abruf von Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes."

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