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FINANZEN/1752: Transparentere Besteuerung multinationaler Konzerne


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. November 2016

Arbeitsgruppe: Finanzen

Transparentere Besteuerung multinationaler Konzerne - Entlastung vieler Steuerzahler und Familien


Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz gegen Gewinnkürzungen und --Verlagerungen multinationaler Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz in der Besteuerung und zur Schließung von Steuerlücken vor. Außerdem werden Einkommensteuerzahler, insbesondere Familien, in den Jahren 2017 und 2018 entlastet.

"Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen wird der erste Teil der OECD-Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen multinationaler Unternehmen umgesetzt. Es wird vor allem mehr Transparenz bei der Besteuerung geschaffen. Dazu wird unter anderem das sogenannte "Country-by-Country-Reporting" eingeführt. Große, international tätige Unternehmen werden verpflichtet, über wirtschaftliche Tätigkeiten, Gewinne und Steuerzahlungen in den einzelnen Ländern zu berichten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus erfolgreich die Schließung einer Besteuerungslücke bei Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern beantragt. Einen doppelten Abzug derselben Aufwendungen im In- und Ausland wird es künftig also nicht mehr geben.

Mit dem Gesetz werden außerdem die Konsequenzen aus dem aktuellen Existenzminimumbericht und dem Steuerprogressionsbericht gezogen. Zur Entlastung der Einkommensteuerzahler, insbesondere der Familien, werden Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld in den Jahren 2017 und 2018 erhöht. Angehoben wird auch der Kinderzuschlag, der gezielt Eltern mit geringem Einkommen zu Gute kommt.

Um schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern, wird der Einkommensteuertarif in den kommenden beiden Jahren abgesenkt. Das Entlastungsvolumen dieser Maßnahmen beträgt insgesamt 6,2 Milliarden Euro."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 744 vom 30. November 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2016

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