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FINANZEN/1693: Automatischer Informationsaustausch ist Meilenstein gegen Steuerhinterziehung



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. November 2015

Arbeitsgruppe: Finanzen

Automatischer Informationsaustausch ist Meilenstein gegen Steuerhinterziehung

Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter:

Die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er verschafft den Staaten wieder einen größeren Spielraum bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte.

"Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz wird der grenzüberschreitende automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten umgesetzt. Der Informationsaustausch basiert auf dem von der OECD entwickelten Standard. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch verschafft dem Staat die Möglichkeit, die Steuerehrlichkeit der Kontoinhaber zu überprüfen. Er ist damit ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Bekämpfung der Steuerkriminalität ist für die SPD eine Frage der Gerechtigkeit. Mit diesem Gesetz kommen wir hier wieder einen großen Schritt voran.

Wir werden dabei sicherstellen, dass die übermittelten Daten beim Empfängerstaat der Geheinhaltung unterliegen und ausschließlich für steuerliche Zwecke verwendet werden.

Die Finanzpolitiker der SPD haben in den parlamentarischen Beratungen weitere Verbesserungen erreicht. Das Prüfungsrecht des Bundeszentralamtes für Steuern, ob die Finanzinstitute ihren Meldepflichten nachkommen, haben wir ausgeweitet. Die Sanktionen bei einer Verletzung der Meldepflichten durch die Finanzinstitute wurden deutlich verschärft. Durch eine Präzisierung der Meldepflichten der Finanzinstitute haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Informationsaustausch im Falle des Beitritts weiterer Staaten einfach und schnell erweitert werden kann.

Der automatische Informationsaustausch verschafft den Staaten einen größeren Spielraum bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte. Nach erfolgreicher Einführung des Informationsaustauschs im Jahr 2017 hat sich die Abgeltungssteuer überlebt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dann für eine Neuregelung der Besteuerung der Kapitaleinkünfte einsetzen."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 786 vom 11. November 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2015

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