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FINANZEN/1522: Direkte Bankenrekapitalisierung - Schäuble hat auf ganzer Linie nachgegeben


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Direkte Bankenrekapitalisierung: Schäuble hat auf ganzer Linie nachgegeben



Zu Berichten über eine Eurogruppen-Einigung über Grundsätze der direkten Bankenrekapitalisierung aus dem ESM erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Es ist wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden, dass der Steuerzahler direkt für marode Banken in Europa zahlen muss. Schäuble hat endgültig zugestanden, dass zur direkten Bankenrekapitalisierung in die Kasse des ESM gegriffen werden kann, obwohl die geltende Gesetzeslage in Deutschland (Paragraf 2 Satz 3 ESM-Finanzierungsgesetz) das eigentlich verbietet.

Ob die sogenannte Haftungskaskade - vor dem ESM sollen erst die Anteilseigner und Gläubiger zur Bankenrekapitalisierung beziehungsweise - sanierung herangezogen werden - jemals Eingang in die europäische Gesetzgebung finden wird, ist zumindest aus heutiger Sicht nicht gewiss. Es wird hier noch große Diskussionen und viel Streit in der EU geben.

Es wäre zudem sehr ungewöhnlich, wenn es bei der ins Auge gefassten Obergrenze von 60 Milliarden Euro für Finanzspritzen an Banken bliebe. Schäuble ist es bisher nicht gelungen, diese Obergrenze verbindlich und unüberschreitbar zu machen. Außerdem hat Schäuble zugestanden, dass auch Altlasten vom ESM übernommen werden können.

Im Ergebnis hat Schäuble gestern die harte und restriktive Haltung Deutschlands vollständig geräumt. Er hat dem Druck nicht standgehalten.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 757 vom 21. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013