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FINANZEN/1506: Schäuble will Steuerbetrüger weiterhin privilegieren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Mai 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Schäuble will Steuerbetrüger weiterhin privilegieren



Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerkriminelle beibehalten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Position Schäubles, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten beibehalten zu wollen, ist nicht akzeptabel. Dieses Instrument ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und stellt eine Privilegierung von Steuerstraftaten dar, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Wir brauchen grundlegende Änderungen, die diese Ungleichheit beenden und gleichzeitig praktikabel sind. So fordern wir entsprechende Übergangsfristen bei der Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige und Ausnahmen für Bagatellfälle.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 580 vom 13. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2013