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FINANZEN/1303: Bundeskanzlerin offenbart fragwürdiges Verständnis von Steuergerechtigkeit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Bundeskanzlerin offenbart fragwürdiges Verständnis von Steuergerechtigkeit



Zur heute kommunizierten Haltung der Bundeskanzlerin zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Das zwischen der deutschen und schweizerischen Regierung verhandelte Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein nicht zu rechtfertigendes Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Das aber - so ihr Regierungssprecher - spielt für die Bundeskanzlerin keine Rolle. Frau Merkel offenbart damit ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Steuergerechtigkeit. Es kann nicht akzeptiert werden, daß auch die deutsche Regierungschefin sich auf die Seite derer stellt, die Steuerhinterziehung lediglich für eine läßliche Sünde halten.

Frau Merkel als deutsche Regierungschefin sollte in besonderer Weise für die Gerechtigkeit auch in Steuerfragen eintreten. Daß sie das nicht tut, ist befremdlich.

Stattdessen agiert auch sie mit unrealistischen Zahlen über den vermeintlichen "Ertrag" des Fiskus aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 403 vom 13. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2012