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ARBEIT/1185: Aufruf des SPD-Parteivorstandes zu den Betriebsratswahlen


SPD-Pressemitteilung vom 5. März 2018

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zu den Betriebsratswahlen: Starke Betriebsräte - starke Arbeitnehmerrechte - starke Demokratie!


In seiner Sitzung am 4. März 2018 hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst.

In den nächsten drei Monaten finden wichtige Wahlen statt. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dazu aufgerufen, ihre Interessenvertretung in den Betrieben neu zu wählen.

Für die SPD ist klar:

- Die Mitbestimmung ist ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Starke Interessenvertretungen stellen sicher, dass sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt zusammen gehen.

- Kein betriebsratsfähiger Betrieb sollte ohne Betriebsrat sein. Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten vereinfachen. Es ist ein Skandal, dass es immer noch massive Behinderung von Betriebsratsarbeit gibt. Das ist kein Kavaliersdelikt.

- Wo die betriebliche Mitbestimmung funktioniert, gibt es auch bessere Arbeitsbedingungen.

- Mitbestimmung auf Augenhöhe trägt dazu bei, den Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestaltet.

- Die Mitbestimmung im Betrieb ist zentrale Voraussetzung des demokratischen Interessenausgleiches und der demokratischen Teilhabe im Betrieb.

Rechte und antidemokratische Kräfte sind nun auch in den Betrieben unterwegs, um ihre dumpfen Parolen zu verbreiten. Das Muster ist dabei immer das gleiche: Menschen, die Kolleginnen und Kollegen sind, sollen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Strategie darf nicht aufgehen. Denn tatsächlich arbeiten diese Leute gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.

Die SPD bittet alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in den nächsten Wochen die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen. Macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch und unterstützt die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen. Das ist auch der sicherste Weg, um den Einzug von rechten und antidemokratischen Kräften in die Betriebsräte zu verhindern.

Die Landesverbände der SPD werden gebeten, in Abstimmung mit den jeweiligen Gliederungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, mit geeigneten Mitteln öffentlichkeitswirksam zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen aufzurufen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung vom 5. März 2018
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2018

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