Anlässlich der Eklats im Bildungs- und im Finanzausschuss zur Beratung des geplanten Betreuungsgeldes erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer:

Die Bildungspolitiker der Koalition schämen sich offenbar für das Betreuungsgeld und haben es deshalb still und leise durchgewunken. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Koalition heute mit ihrer Mehrheit eine Debatte zum Betreuungsgeld im Bildungsausschuss blockiert hat, und das gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen.

Die dafür von der Koalition genannte Begründung gießt allerdings zusätzlich Wasser auf die Mühlen aller Gegner der "Herdprämie": Da der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld selber keinen Bildungsanteil habe, sei er nach Auffassung der Koalitionsfraktionen auch für den Bildungsausschuss nicht beratungsrelevant. Wie weltfremd muss man eigentlich sein, um die jeden Tag nachlesbare Debatte zum Betreuungsgeld als "Fernhalteprämie" derart zu ignorieren.

Die Koalition hat damit heute verhindert, dass das Betreuungsgeld im Bildungsausschuss auch nur ein einziges Mal beraten worden ist. Dabei hat sie selbst im Gesetzentwurf noch ausdrücklich auf die bildungspolitische Bedeutung hingewiesen. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf eben auch dem Bildungsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden. Das alles gilt jetzt nicht mehr.

Im Finanzausschuss verweigerte die Koalition ebenfalls die Beantwortung unserer Nachfragen zur Anhörung des Familienausschusses und beendete die Aussprache willkürlich mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung.

Dass die Koalition es zudem nicht hinbekommen hat, die Gesetzentwürfe zu beiden Teilen ihres koalitionären Kuhhandels, nämlich den zum Betreuungsgeld wie den zum Bildungssparen, zeitgleich voranzubringen, ist enttäuschend. Dabei wird gerade die FDP nicht müde, nach außen immer wieder beides als Einheit darzustellen. Eine sinnvolle gemeinsame Beratung hat am Ende die Koalition unmöglich gemacht. Deren Blockadehaltung soll somit auch handwerkliche Fehler verdecken und bleibt parlamentarisch eine Zumutung.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*