Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter:

Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das politische Instrument des Deutschlandstipendiums ist falsch konstruiert.

"Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass das Deutschland-Stipendium ein Fehlschlag ist: Lediglich 1.800 mehr Studierende als im Vorjahr profitierten davon. Die Quote der Geförderten stieg damit um gerade einmal 0,06 Prozentpunkte von 0,84 auf 0,9 Prozent.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir der Union abgerungen, das unrealistische Ziel von acht Prozent der Studierenden, die ein Deutschland-Stipendium erhalten sollten, auf zwei Prozent zu reduzieren. Weniger war mit der Union nicht machbar. Aber selbst von diesen zwei Prozent ist das Bundesbildungsministerium meilenweit entfernt. Heute, Jahre danach, werden 0,9 Prozent der Studierenden erreicht.

Regelmäßig wird das im Haushalt für dieses Instrument zur Verfügung gestellte Geld nicht abgerufen, obwohl wir die Mittel im Haushaltsausschuss zuletzt schon deutlich gekürzt haben. Der Titel Deutschlandstipendium ist einer der fünf am schlechtesten laufenden Haushaltstitel im Bildungs- und Forschungsetat. Zwischenzeitlich sind rund 100 Millionen Euro ungenutzt an den Bundesfinanzminister zurückgeflossen.

Das Ministerium hat versucht, den Mittelabfluss zu steigern, indem es den Deckel für die Einwerbung von Stipendien gelüftet hat. Trotzdem ist der Anstieg bescheiden: von 24 Millionen Euro private Stipendienmittel im Jahr 2014 auf 25,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Dem stehen fast sechs Millionen Euro Kosten für Akquise, Werbung und Verwaltung gegenüber. Der Aufwand für die Gewinnung neuer Stipendiengeber wird also immer höher.

Begabtenförderung ist wichtig, aber sie muss realistisch und am Bedarf orientiert sein. Nicht die Stipendiaten und die Stipendiengeber sind das Problem. Vielmehr ist das politische Instrument des Deutschlandstipendiums falsch konstruiert."

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