Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher:

Heute wird der Etat 2014 für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bundestag verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren konnten durch Umschichtungen zusätzliche Mittel unter anderem für den internationalen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, für die Berufsorientierung, die Forschung an Fachhochschulen sowie für die Sozial- und Geisteswissenschaften bereit gestellt werden. Ab 2015 werden wir neun Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren.

"Die Förderung von Bildung und Forschung duldet keinen Stillstand. Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode mindestens neun Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Damit setzen wir als Große Koalition eine klare Priorität für diese wichtigen Zukunftsfelder. Hierzu übernehmen wir als Bund ab 2015 die Kosten für das BAföG und entlasten so die Länder um 3,5 Mrd. Euro bis 2017. Diese werden hierdurch in die Lage versetzt, mehr Mittel insbesondere in Schulen und Hochschulen zu investieren. Des Weiteren werden wir die Förderung über den Hochschulpakt sowie den Pakt für Forschung und Innovation nach 2015 fortsetzen.

Verlässlichkeit und Langfristigkeit sind für die SPD hier wichtige Kriterien, wenn es um die Ausgestaltung dieser zentralen Zukunftsprojekte geht. So ist für uns etwa eine Laufzeit von fünf Jahren für den nächsten Pakt für Forschung und Innovation unerlässlich. Auch ist finanzielle Vorsorge für eine substanzielle BAföG-Reform getroffen worden. Dies sind gute Richtungsentscheidungen für den Wissenschaftsstandort Deutschland.

Für den Haushalt 2014 konnten wir erreichen, dass der internationale Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, die Berufsorientierung, die Forschung an Fachhochschulen sowie die Sozial- und Geisteswissenschaften und hier insbesondere die Kleinen Fächer sowie die Friedensforschung gestärkt werden. Besonders wichtig war uns darüber hinaus die Ausweitung der Förderung der Arbeits- und Dienstleistungsforschung, die wichtige Beiträge zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Humanisierung der Arbeitswelt leisten kann. Wir werden in dieser Legislaturperiode diese prioritären Fördermaßnahmen weiter ausweiten und so den Innovationstandort Deutschland voranbringen.

Es ist gut, dass darüber hinaus zusätzlich 85 Mio. Euro für die Beseitigung atomarer Altlasten bereit gestellt werden. Dies verhindert, dass die negativen Folgen dieses technologischen Irrweges zur Belastung für wichtige Zukunftsinvestitionen werden."

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